Allgemeine
Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der Dienstleistungen „i n t e r n e t p a n d a“

1. Vorbemerkung
   1. Anbieter der auf der Internetpräsenz  „i n t e r n e t p a n d a“ beschriebenen Dienstleistungen ist die
      

      Fa. WEBACUMEN  GmbH
      Geschäftsführer: Herr Dipl.-Wirt.-Inf. Oliver Krimmer
      Le-Mans-Wall 21a, 33098 Paderborn

      (im Folgenden Auftragnehmerin). Alle Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dem Impressum der oben genannten Internetseite.

   2. Bitte lesen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sorgfältig durch. Diese AGB regeln die Nutzung der auf „i n t e r n e t p a n d a“  beschriebenen, von der Auftragnehmerin angebotenen und durch den Auftraggeber bestellten und in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Sofern Sie diesen AGBs nicht zustimmen, können die dort angebotenen Dienstleistungen nicht genutzt werden. Die Nutzungsbedingungen können über den Browser gespeichert und ausgedruckt werden.
   3. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den nachfolgenden Ausführungen auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet.
2. Vertragsschluss
   1. Leistungen und Angebote der Auftragnehmerin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hierdurch ausdrücklich widersprochen.
   2. Die im Angebot der Auftragnehmerin genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber.
   3. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch e-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Mündliche Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung Auch ausnahmsweise mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen diese AGB zugrunde.
   4. Bei Aufträgen, die eine Leistungserbringung an Dritte oder zu Gunsten Dritter – etwa, aber nicht ausschließlich bei einer Bestellung durch Werbe- oder Internetagenturen – gilt der Besteller als Auftraggeber soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
3. Umfang und Durchführung der Leistung
   1. Bei allen mit der Auftragnehmerin zu Stande kommenden Dienstleistungsverträgen ist Gegenstand des Auftrags die Durchführung bzw. Bereitstellung der vereinbarten Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg, es sei denn, im Einzelfall wurde ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als Vertragsgegenstand vereinbart.
   2. Gewünschte Aktualisierungen, Änderungen, Anpassungen und Überarbeitungen einer wirksam abgeschlossenen Vereinbarung werden durch die Auftragnehmer schnellstmöglich umgesetzt. Für Termine von besonderer Wichtigkeit können unter Einhaltung der allgemeinen Formerfordernisse Fristen vereinbart werden.
   3. Alle zusätzlichen Leistungen und Tätigkeiten der Auftragnehmerin im Sinne von Nr. 3.2 sind, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde, einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten nach den jeweils geltenden Stundensätzen der eingesetzten Fachkräfte abzurechnen. Etwaig anfallende Materialkosten, wie Farbkopien, Computerausdrucke, Datenfernversand oder Datenabspeicherung auf Dateiträger wie CD-ROM etc., die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden gesondert  berechnet.
   4. Soweit die mit der Auftragnehmerin geschlossenen Verträge die Vermittlung von Webspeicherplatz beinhalten, ist eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server eines Drittanbieters vertraglich nicht geschuldet. Die Auftragnehmerin schuldet insoweit nur die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik angemessenen und zumutbaren Bemühungen und Vorkehrungen, eine möglichst lückenlose Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server zu gewährleisten. Außerhalb des Einflussbereichs der Auftragnehmerin liegende Umstände wie die Verfügbarkeit und einwandfreie Funktion von Übertragungswegen im Internet und in öffentlichen Leitungsnetzen sind in keinem Fall Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen oder Zusicherungen.
   5. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
   6. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Es handelt sich dabei insbesondere, aber nicht ausschließlich um:
      • die Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
      • Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
      • Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
      • Prüfpflichten bei Linksetzung;
      • Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
      • Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
      • Pflicht zur Wahrung urheber- und sonstigen kennzeichenrechtlicher Rechter Dritter und die Vereinbarkeit mit den Regeln zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb (s. dazu auch Nr. 4.2).

      Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Auftraggeber verantwortlich. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft eine ihm beim Betreiben einer Website obliegenden rechtlichen Pflichten, so ist die Auftraggeberin berechtigt, Ersatz für alle ihr dadurch entstehenden Schäden geltend zu machen; Nr. 4.2 dieser AGB gilt entsprechend.

4. Daten, Verantwortung & Ablehnungsbefugnis
   1. Daten des Auftraggebers zur Verwendung in seiner Internetpräsentation können aus Text-, Grafik-, Ton- und Videodokumenten sowie einer Kombination daraus bestehen.
   2. Für die rechtliche Zulässigkeit und Unbedenklichkeit aller zur Veröffentlichung durch den Auftraggeber bereit gestellter Informationen, Daten und Inhalte trägt der Auftraggeber die alleinige rechtliche Verantwortung. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für die Vereinbarkeit der vom Auftraggeber veröffentlichten Informationen, Daten und Inhalte mit urheber- und sonstigen kennzeichenrechtlichen Rechten Dritter und deren Vereinbarkeit mit den Regeln zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Auftragnehmerin auf erstes Anfordern von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf sein bzw. ein von ihm zu vertretendes Verhalten oder Unterlassen beruhen, im Innenverhältnis freizustellen.
   3. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber aus Missbrauch oder fehlerhaftem Gebrauch veröffentlichter Angebote an Dritte erwachsen, insbesondere für falsche Bestellungen oder Zahlungsanweisungen. Ferner haftet die Auftragnehmerin nicht für die vom Auftraggeber gegenüber einem Dritten zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind.
   4. Die Internetpräsenz oder Inhalte auf Seiten im Internet, die per Link verknüpft sind, dürfen nicht zur Speicherung oder Verbreitung von Glücksspielen, obszönen, pornographischen, rassistischen, volksverhetzenden, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet werden. Ein Verstoß führt zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Kostenerstattung, sofern der Vertragspartner den Verstoß selbst zu vertreten hat.
   5. Die Auftragnehmerin behält sich vor, Aufträge ganz oder teilweise abzulehnen, wenn deren Inhalt offensichtlich gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter, die guten Sitten etc. verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für die Auftragnehmerin wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Insbesondere kann die Auftragnehmerin bereits veröffentlichte Daten entfernen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden und hierdurch die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt werden.
5. Datenbereitstellung
   1. Der Auftraggeber hat für die rechtzeitige Bereitstellungen der zur Veröffentlichung vorgesehenen Informationen, Daten und Inhalte auf eigene Kosten und im vereinbarten Format zu sorgen.
   2. Sind Informationen, Daten und Inhalte auftragsgemäß von der Auftragnehmerin aufzubereiten oder in ein anderes Format zu konvertieren, erhält der Auftraggeber auf Wunsch vor einer Veröffentlichung einen Kontrollausdrucke per e-Mail, Fax oder Post. Im Falle von Beanstandungen muss der Auftraggeber diese gegenüber der Auftragnehmerin unverzüglich anzuzeigen.
   3. Jede Pflicht der Auftragnehmerin zur Aufbewahrung der erhaltenen Informationen, Daten und Inhalte endet drei Monate nach dem Ende ihrer Veröffentlichung.
6. Vermittlung von Domainnamen
   1. Durch die Auftragnehmerin erfolgt sofern dies Gegenstand der mit dem Auftraggeber geschlossenen Vereinbarung ist, auch die Vermittlung der Einrichtung von Internet-Domainnamen durch so genannte Internet-Service-Provider (kurz: ISP). Hierbei werden die vom Auftraggeber zur Reservierung und/oder zur Registrierung eines Domainnamens an die Auftragnehmerin übermittelten Daten an den ISP weitergeleitet, dort elektronisch gespeichert und den Registraturdatenbanken zugänglich gemacht.
   2. Sofern der Auftraggeber bei Vertragsabschluss bereits über eine Domain, also eine Internetadresse für seine Internetpräsenz verfügt, so wird die Auftragnehmerin zur Vornahme aller gegenüber dem entsprechenden Provider zur Erbringung ihrer geschuldeten Leistungen nötigen Handlungen und Erklärungen berechtigt und bevollmächtigt. Nach Wahl des Auftraggebers
      • verbleibt die Domain beim bisherigen Provider (z.B. 1&1 oder GMX) und muss dort so konfiguriert werden, dass sie auf die neue Webseite auf den von der Auftragnehmerin benannten Servern verweist; etwaige damit verbundene Mehrkosten trägt der Auftraggeber,
      • erfolgt ein Umzug der der Domain zu dem von der Auftragnehmerin als entsprechendem Vertragspartner benannten Provider; der Auftraggeber verbleibt auch in diesem Fall Eigentümer der Domain.
7. Schutzrechte der Auftragnehmerin
   1. Alle, von der Auftragnehmerin zur Erbringung ihrer Leistungen selbst bereit gestellten  Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierungen und webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und werden dem Auftraggeber für die Vertragsdauer und für die Nutzung der vertragsgemäß zu beanspruchenden Leistungen der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellt. Jede inhaltlich, örtlich oder zeitlich weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch den Auftragnehmer gestattet.
8. Preise und Zahlung
   1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
   2. Zusatzleistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für etwaigen Mehraufwand infolge
      1. des Vorlegens von Daten in nicht oder nicht wie vereinbart digitalisierter Form,
      2. einer notwendigen und zumutbaren Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
      3. eines zusätzlichen Aufwands für Lizenzmanagement,
      4. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen
      5. sowie außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
9. Gewährleistung
   1. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber umgehend schriftlich oder per Email von der Erstveröffentlichung der Internetpräsenz sowie bei weisungsgemäß vorgenommenen Aktualisierungen, Änderungen, Anpassungen und Überarbeitungen von der Veröffentlichung der geänderten Fassung in Kenntnis setzen. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Leistung innerhalb einer Frist von drei Werktagen, beginnend ab der Versendung dieser Mitteilung oder einer in sonstiger Weise erfolgten Kenntnis von der (Erst-) Veröffentlichung zu prüfen, anderenfalls gilt die Leistung als genehmigt. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
   2. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Auftragnehmerin zunächst zur Nachbesserung berechtigt und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung. Im Falle einer verzögerten, unterlassenen oder zum zweiten Mal misslungenen Nachbesserung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung verlangen). Mängel eines Teils der Leistungen berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistungen, es sei denn, dass die Gesamtleistung ohne die beanstandete Teilleistung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
   3. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es bei der Wiedergabe von visuellen und akustischen Informationen über einen Bildschirm zu Abweichungen vom Original kommen kann; abhängig von der Qualität, dem Alter und den sonstigen technischen Merkmalen des Wiedergabemediums. Dadurch bedingte geringfügige Abweichung berechtigen nicht zur Beanstandung der Leistung.
   4. Korrekturen oder Änderungen, welche der Auftraggeber selbst an den Leistungen der Auftragnehmerin vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, lassen eine Gewährleistung bezüglich der geänderten oder durch die Änderung mittelbar betroffenen Leistungsteile entfallen.
10. Haftung
    1. Im Übrigen haftet die Auftragnehmerin bei einer Verletzung von eigenen vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet die Auftragnehmerin – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    2. Bei geringerer als grober Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin jeweils nur (1.) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (2.) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet  nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
    3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit der Auftragnehmerin verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin und/oder der mit der Auftragnehmerin verbundenen Unternehmen.
11. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Die jeweilige Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der zwischen den Parteien gemäß Nr. 2 dieser Bedingungen geschlossenen Vereinbarung.
    2. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner (Auftragnehmer und Auftraggeber) zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar, soweit keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Soweit keine Kündigung zum Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit erfolgt und auch nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit um die Dauer der Mindestvertragslaufzeit, längstens jedoch um weitere 12 Monate.
    3. Das Recht zur fristlosen / außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund des Auftragnehmers zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
       • der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der monatlichen vereinbarten Gebühren / Beträge oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, welcher der durchschnittlich geschuldeten Vergütung für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt; oder
       • der Auftraggeber eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag („Kardinalpflicht“) verletzt und trotz schriftlicher Mahnung innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Mahnung keine geeigneten Maßnahmen trifft, um diese Vertragsverletzung unverzüglich zu beheben. Eine Abmahnung ist bei grob vertragswidrigem Verhalten entbehrlich.
    4. Kündigt die Auftragnehmerin den bestehenden Vertrag aus einem wichtigen Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Auftragnehmerin vom Auftraggeber als pauschalen Schadensersatz für entgangenen Gewinn 50 % der Summe der nutzungsunabhängigen Entgelte verlangen, die ohne Kündigung des Auftragnehmers bis zu dem Zeitpunkt entstanden wären, zu dem der Auftraggeber seinerseits im Anschluss hätte frühestens ordentlich kündigen können. Beiden Seiten bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden in Wirklichkeit niedriger oder höher ist. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die bis zum Vertragsende anstehenden monatlichen Forderungen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
    5. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen ist die Auftragnehmerin berechtigt, die weitere Erbringung ihre Leistungen vorübergehend einzustellen (Zurückbehaltungsrecht); dies beinhaltet namentlich das Recht, die Internetpräsentationen nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet zu entfernen, wofür die Kosten für eine einmalige Einrichtung laut aktueller Preisliste erhoben werden. Für die Wiedereinstellung von Präsentationen / webbasierten Softwarelösungen im Internet nach vorheriger Entfernung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden die Kosten für eine einmalige Einrichtung laut aktueller Preisliste zusätzlich erhoben.
12. Hinweise zum Datenschutz
    1. Die Auftraggeberin erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Nutzers gemäß den Regelungen zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“) abrufbar unterhttp://www.die Auftraggeberin.com/datenschutzerklärungDie Auftraggeberin wird dem Nutzer dessen Daten, einschließlich der Angaben über vom Nutzer gebuchte Leistungen, während der Laufzeit des Nutzungsvertrags zur Einsicht in der Registrierung zur Verfügung stellen und eine Möglichkeit zur Änderung der Daten anbieten.
13. Kontaktaufnahme und Qualitätssicherung
    1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Auftraggeberin ihn während der Dauer dieser und bis zu 6 Monaten nach dessen Ende zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote des Portals per E-Mail, telefonisch oder postalisch kontaktieren darf, um sich so über  die Zufriedenheit mit ihren Leistungen den Angeboten des Portals zu informieren sowie über Ergänzung, Erweiterung, Neuigkeiten und  Kooperationsangebote zu informieren.
14. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
    2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung dieser Vereinbarung ist Paderborn, Deutschland, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen, welche wirtschaftlich der gewollten Regelung am nächsten kommen. Das gleiche gilt, wenn diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken aufweisen.